VI. Zahlungsbedingungen 

1. Der Kunde ist zur Zahlung der Rechnungsbeträge verpflichtet, die sich aus der von 01085 GmbH veröffentlichten und dem Kunden bei Vertragsschluss bekannt gegebenen Tarifen im Einzelfall ergeben. 

2. Sämtliche von 01085 GmbH genannten Preise verstehen sich, soweit dies nicht ausdrücklich anders vermerkt ist, inklusive der Umsatzsteuer in der jeweils geltenden gesetzlichen Höhe.  

3. Sämtliche Rechnungen von 01085 GmbH sind mit deren Zugang beim Kunden fällig. 

4. Gegen Forderungen von 01085 GmbH kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Eventuelle Rückerstattungsansprüche des Kunden, z. B. aufgrund von Überzahlungen, Doppelzahlungen etc. werden grundsätzlich dem Rechnungskonto des Kunden gutgeschrieben und können mit der nächstfälligen Forderung verrechnet werden. 

5. Einwendungen gegen die Rechnung von 01085 GmbH sind innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Rechnung schriftlich bei der auf der Rechnung bezeichneten Anschrift geltend zu machen. Der Kunde wird mit jeder Rechnung darauf hingewiesen, dass nach dieser Frist eingehende Einwendungen keine Berücksichtigung mehr finden. War der Kunde ohne Verschulden verhindert, die Einwendungsfrist einzuhalten, so kann er die Einwendung innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses nachholen. Soweit aus technischen Gründen oder auf Wunsch des Kunden keine Verbindungsdaten gespeichert oder gespeicherte Verbindungsdaten auf Wunsch des Kunden oder auf Grund rechtlicher Verpflichtungen gelöscht werden, trifft 01085 GmbH keine Nachweispflicht für die Einzelverbindungen. Die zur ordnungsgemäßen Vergütungsermittlung und Vergütungsabrechnung gespeicherten Vergütungsdaten werden von 01085 GmbH aus datenschutzrechtlichen Gründen 180 Tage nach Datum der Rechnungsstellung gelöscht. 

6. Rückständige Zahlungen sind mit vier Prozentpunkten über dem im Verzugszeitraum geltenden Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verzinsen, falls 01085 GmbH keinen höheren oder der Kunde keinen geringeren Schaden nachweist. 

7. Im Falle des Zahlungsverzuges mit einem nicht unerheblichen Teil des Rechnungsbetrages oder der Gefährdung der Zahlungsforderung von 01085 GmbH wegen einer wesentlichen Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Kunden den Zugang zum Netzwerk von 01085 GmbH zu sperren. 

8. Gemäß § 19 II Nr. 3 TKV kann eine Sperrung durch die 01085 GmbH auch erfolgen, wenn das Entgeltaufkommen in sehr hohem Maße ansteigt und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Kunde Entgelte für die in der Zwischenzeit erbrachte Leistungen nicht vollständig oder rechtzeitig entrichtet und die Sperre nicht unverhältnismäßig ist. 

9. Die Entgelte für die von 01085 GmbH erbrachten Leistungen werden dem Kunden durch den Betreiber seines Teilnehmeranschlusses (Teilnehmernetzbetreiber) in Rechnung gestellt. Die Rechnungsbeträge werden in der Rechnung des Teilnehmernetzbetreibers ausgewiesen. Der Kunde kann sich mit Anfragen und Reklamationen hinsichtlich der ausgewiesenen Leistungen von 01085 GmbH an die Hotline der nexnet GmbH, am Borsigturm 12 in 13507 Berlin, telefonisch unter 0800-0639638, per Fax unter 01802-639638 oder per E-Mail an wenden. Bei Beanstandungen oder Anfragen hinsichtlich der übrigen Leistungen wendet sich der Kunde weiterhin an seinen Teilnehmernetzbetreiber oder an diejenigen Diensteanbieter, welche die Dienste erbracht haben. Der Kunde ist zur Bezahlung der ausgewiesenen Beträge unter den Zahlungsbedingungen seines Teilnehmernetzbetreibers verpflichtet.

VII. Störungsbeseitigung 

1. 01085 GmbH verpflichtet sich, Störungen der Dienstleistungen binnen der in den jeweiligen Leistungsbeschreibungen oder besonderen Vereinbarungen genannten Fristen zu beheben. Kann die Störung von 01085 GmbH nicht binnen dieser Fristen behoben werden, kann der Kunde etwa vereinbarte umsatzunabhängige Entgelte anteilig mindern. Andernfalls kann der Kunde durch Vorwählen einer anderweitigen  Verbindungsnetzbetreiberkennzahl eine Verbindung herstellen. Darüber hinaus stehen dem Kunden Ansprüche nur gemäß nachfolgender Ziffer VIII zu. 

2. Für Störungen, die nicht aus dem Verantwortungsbereich der 01085 GmbH kommen, insbesondere für solche Störungen, die von der technischen Ausstattung oder der Netzinfrastruktur des Kunden ausgehen, haftet 01085 GmbH nicht. 

VIII. Haftung 

1. Für etwaige Schäden haftet 01085 GmbH für sich und ihre Erfüllungsgehilfen gleich aus welchem Rechtsgrund einschließlich unerlaubter Handlung nur, falls 01085 GmbH oder ihre Erfüllungsgehilfen eine vertragswesentliche Pflicht (Kardinalpflicht) schuldhaft in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzen oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von 01085 GmbH oder ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. 

2. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, so ist die Haftung von 01085 GmbH auf solche typischen Schäden begrenzt, die für 01085 GmbH zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise voraussehbar waren. 

3. Darüber hinaus ist die Haftung für Vermögensschäden entsprechend § 7 Abs.2 TKV, sofern diese nicht vorsätzlich verursacht werden, auf 12.500,00 Euro je Nutzer beschränkt. Gegenüber einer Gesamtheit von Geschädigten ist die Haftung auf 10 Millionen Euro je schadenverursachende Handlung begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die gegenüber mehreren Geschädigten aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind, die Höchstgrenze, so wird der Schadensersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadensersatzansprüche zur Höchstgrenze stehen. 

4. Die Haftung von 01085 GmbH nach dem Produkthaftungsgesetz oder für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften oder anderer zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt. 

5. Der Kunde haftet für Kosten, Aufwendungen und Schäden, die 01085 GmbH oder einem von 01085 GmbH beauftragten Dritten im Zusammenhang mit Bereitstellung, Aufrechterhaltung und Aussetzung der Dienstleistungen sowie mit Instandhaltung und Instandsetzung der Telekommunikationsanlage oder des 01085 GmbH-Netzwerks entstehen, sofern diese verursacht wurden durch 

a) schuldhafte Pflichtverletzungen, insbesondere aus Ziffer V dieses Vertrages, des Kunden, seiner Mitarbeiter oder seiner Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen; oder 

b) ein vom Kunden zu vertretendes Versagen oder fehlerhaftes Funktionieren seiner eigenen Einrichtungen.  

IX. Höhere Gewalt 

Wenn durch Einwirkungen höherer Gewalt, z.B. Krieg, Unruhen, Streik oder Aussperrungen, Naturkatastrophen oder Feuer, Epidemien, Maßnahmen der Regierung oder ähnliche Umstände vertragliche Verpflichtungen nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß erfüllt werden, so ist die betreffende Partei von der Pflicht zur Leistung für die Zeit des Andauerns der höheren Gewalt befreit. 

 X. Datenschutz/Fernmeldegeheimnis 

1. 01085 GmbH verpflichtet sich, die jeweils gültigen gesetzlichen Bestimmungen über den Datenschutz (insbesondere TKG, TDSV, TDDSG und BDSG) zu beachten und das Fernmeldegeheimnis zu wahren. 

2. 01085 GmbH informiert den Kunden über die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten. Personenbezogene Daten bzw. die zum Einzug des geschuldeten Entgelts erforderlichen Daten des Kunden werden entweder bei 01085 GmbH unter Wahrung der Datenschutzvorschriften gespeichert oder an die nexnet GmbH, am Borsigturm 12 in 13507 Berlin, übermittelt und dort gespeichert. 

XI. Einholung von Auskünften und Weitergabe von Daten, Schufa-Klausel 

1. 01085 GmbH behält sich vor, vor Annahme des Auftrags die Bonität des Kunden zu prüfen. Hierzu kann sie - unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen -  Auskünfte bei Wirtschaftsauskunftsinstitutionen (z.B. Schufa = Schutzgemeinschaft für allg. Kreditsicherung) und/oder dem kontoführenden Kreditinstitut des Kunden nach einholen. 

2. Willigt der Kunde ein, so kann 01085 GmbH bei dem kontoführenden Kreditinstitut des Kunden zur Bonitätsprüfung allgemein gehaltene bankübliche Auskünfte einholen, soweit dies im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages erforderlich ist. 

3. Unabhängig davon wird 01085 GmbH der Wirtschaftsauskunftsinstitution auch Daten aufgrund nicht vertragsgemäßer Abwicklung (z.B. Kündigung wegen Zahlungsverzuges, beantragtem Mahnbescheid bei unbestrittener Forderung sowie Zwangsvollstreckungsmaßnahmen) dieses Vertrages melden. Diese Meldungen dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur erfolgen, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen von 01085 GmbH, eines Vertragspartners der Wirtschaftsauskunftsinstitution oder der Allgemeinheit erforderlich ist und dadurch die schutzwürdigen Belange des Kunden nicht beeinträchtigt werden. 

4.  Der Kunde willigt ein, dass im Falle eines Wohnsitzwechsels die vorgenannte Schufa die Daten an die dann zuständige Schufa übermittelt.

XII. Sonstiges 

1. 01085 GmbH kann sich zur Erfüllung ihrer Pflichten nach diesem Vertrag auch Dritter bedienen. Hierdurch kommt kein Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Dritten zustande. 

2. Der Kunde ist zur Übertragung der Rechte und Pflichten auf Dritte nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von 01085 GmbH berechtigt. 

3. Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen 01085 GmbH und dem Kunden gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland. 

4. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit dem auf der Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Vertrag und seinen Anlagen sowie dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der jeweilige Sitz von 01085 GmbH, sofern der Kunde Kaufmann ist und nicht zu den in § 4 HGB bezeichneten Gewerbetreibenden gehört oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragschluss seinen Sitz oder Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Sitz, Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. 01085 GmbH bleibt jedoch zur Erhebung einer Klage oder eines Verfahrens am Sitz des Kunden berechtigt. 

Stand: 07.07.2008